Referendum gegen die Wasserprivatisierung
Im Kern geht es darum, ob dieWasserversorgung öffentlich bleiben soll, oder ob Private Invstoren sich beteiligen dürfen. Selbst für den Regierungsrat mit seiner rechten Mehrheit war klar, dass Wasser allen gehört und darum in öffentlicher Hand bleiben muss. Im Kantonsparlament hat die rechte Mehrheit aber explizit einen Artikel reingschrieben, der die Möglichkeit einer privaten Beteiligung vorsieht. Warum sie das machte, hat sie bisher nicht schlüssig erklärt sondern nur abgewiegelt und auf alle geschimft, die darin einen grossen Schritt in Richtung Privatisierung sehen. Genau das ist es!
Das Behördenreferendum gegen das Gesetz ist bereits ergriffen. Die SP möchte aber auch ein Volksreferendum erreichen und sammelt Unterschriften. Wer mitmachen will, findet hier die Unterlagen.
Die Privatisierung ist sicher der krasseste Fehler des neuen Gesetzes. Aber auch bei der Zugänglichkeit zum Seeufer, beim Naturschutz und beim Hochwasserschutz ist das Gesetz ein Rückschritt. Die SP Zürich 1+2 ist eine „See-Sektion“ und damit automatisch involviert, wenn es um den See und das Wasser geht. Darum engagieren wir uns selbstverständlich für dieses Referendum mit und danken allen, die uns dabei unterstützen.