Das linke Zürich funktioniert – und kann noch mehr!

Die Stadt Zürich legt zum vierten Mal in Folge einen positiven Rechnungs­abschluss vor. Wirklich überrascht ist niemand. Gerade das zeigt: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.

Plus 9.7 Millionen im Jahr 2015, plus 288.4 Millionen im Jahr 2016, plus 152.6 Millionen im Jahr 2017 – und nun plus 107.8 Millionen im Jahr 2018: Nach einer Serie von guten Zahlen vermag der erneute Überschuss niemanden zu überraschen. Schliesslich hat man sich an gute Zahlen gewöhnt. Doch gerade das zeigt, wie konstant solide die Finanzpolitik im linken Zürich funktioniert.

 

Angesichts des vierten Ertragsüberschusses in Serie, eines Eigenkapitals von weit über einer Milliarde Franken und der seit 2015 um über eine Milliarde Franken reduzierten Schulden spricht niemand mehr vom Pleitegeier. Das gilt umso mehr, als das gute Ergebnis im Jahr 2018 nicht dank Sondereffekten zustande gekommen ist – im Gegenteil hat der sinkende Kurs der Flughafenaktien die Rechnung belastet.

 

Erfreulich ist auch, dass die Stadt Zürich im Jahr 2018 stark in ihre Infrastruktur investiert hat. Der Ausbau der Infrastruktur erhöht nicht nur die Lebensqualität in einer wachsenden Stadt, sondern er schafft auch Arbeitsplätze und unterstützt das lokale Gewerbe.

Volksentscheide respektieren

Die Frage ist nun, wer von diesem Überschuss profitieren soll. Die Bürgerlichen möchten im Kantonsrat die Gewinnsteuern für Unternehmen um einen ganzen Viertel senken – von acht auf sechs Prozentpunkte. Dadurch würden vor allem die Unternehmen von der guten Finanzlage profitieren.

 

Das entspräche aber nicht dem Volkswillen. Mit dem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat die Bevölkerung klar gemacht, dass sie keine massive Senkung der Unternehmenssteuern möchte. Der Bevölkerung ist wichtig, dass auch die Wirtschaft einen angemessenen Beitrag an die Finanzierung der öffentlichen Leistungen beisteuert. Respektiert werden müssen zudem auch die Volkentscheide auf lokaler Ebene: Die Stadtzürcher Bevölkerung hat sich an der Urne für mehr bezahlbare Wohnungen, für sichere Velorouten und für zusätzliche Grünflächen ausgesprochen.

 

Die SP fordert deshalb eine ausgewogene Finanzpolitik. So kann die Stadt Zürich das Eigenkapital weiterhin stärken – als Reserve für schlechtere Zeiten. Dadurch bleibt sie auch handlungsfähig für die grossen Herausforderungen der Zukunft, wie die Umwälzungen in der Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung oder die rasche Umsetzung der Klimaziele des Pariser Abkommens. Für beides braucht es sozialverträgliche Lösungen.

Wohnungen, Velorouten, Grünflächen

Dringend ist zudem die Umsetzung der Volksentscheide für bezahlbare Wohnungen, sichere Velorouten und neue Grünflächen. Denn so gut Zürich finanziell dasteht, so sehr gibt es bei anderen Themen Handlungsbedarf. Der Anteil an bezahlbaren Wohnungen stagniert, sichere Velorouten sind noch immer Mangelware, und nach wie vor gibt es zu wenig Grünräume. Die SP hat deshalb für das Budget 2019 gezielte Anträge für mehr Investitionen in diesen Gebieten gestellt.

 

Diese finanziell moderaten, aber wirkungsvollen Anträge müssen nun umgesetzt werden. Zürich ist finanziell stark – und Zürich kann noch mehr. Mit gezielten Investitionen in Wohnungen, Velorouten und Grünflächen wird Zürich ein noch attraktiverer Ort – für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft.