Regierungsrat verhindert zukunftsfähige Planung in der Stadt

Von gestrichenen Velostrassen bis hin zu einer gekauften Seilbahn: der Regierungsrat plant im Richtplan für die Stadt Zürich massiv an den Bedürfnissen der Stadt vorbei. SVP-Baudirektor Kägi offenbart dabei sein Unverständnis für die Realitäten in der Stadt.

Eine zentrale Neuerung im Richtplan sollte die Weiterführung des Pilotversuchs mit Velostrassen werden. Vier entsprechende Routen waren dafür vorgesehen. Der Regierungsrat hat dafür überhaupt kein Gehör. Im Gegenteil: die geplanten Routen werden auf die lange Bank geschoben, zerstückelt und teilweise sogar ersatzlos gestrichen. Damit blockiert der Kanton die Entwicklung einer zukunftsorientierten, velofreundlichen Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Zürich und missachtet die Entwicklung der städtischen Mobilität.

Auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bremst der Kanton aus. So wird beispielsweise das neu gebaute Rautiquartier in Altstetten weiter ohne adäquate Erschliessung durch den ÖV auskommen müssen. Geplant war eine Buslinie, welche bis zur langfristigen Erschliessung durch eine Tramlinie den Anschluss an das ÖV-Netz gewährleisten sollte. Auch hier wird ersatzlos gestrichen. Der Kanton ignoriert damit die simple und offensichtliche Realität, dass in einer wachsenden Stadt laufend neue Siedlungen entstehen, die angemessen mit dem ÖV erschlossen werden müssen. Diese Verweigerungshaltung des Regierungsrates schadet dem auch für den Kanton zentralen Standort Zürich massiv.

Wie man sich eine Seilbahn kauft

Auch drei der fünf geplanten Seilbahnprojekte kippt die Kantonsregierung aus dem Richtplan. Von der Streichungswut wie durch ein Wunder nicht betroffen ist die Seilbahn Landiwiese/Belvoirpark bis Zürichhorn. Sie verbleibt im Richtplan und wird sogar noch vorgezogen und mit einer maximalen Betriebsdauer von fünf Jahren versehen. Diese Vorgaben entsprechen exakt jenem Seilbahn-Projekt, welches die ZKB der Stadt Zürich zu ihrem Jubiläum schenken möchte.

Bei aller Freude über das Geschenk der ZKB, macht dieser Zusammenhang stutzig. Konnte sich die ZKB für ihren Projektwunsch etwa eine Änderung des Richtplans erkaufen? Wenn ja, müsste sich SVP-Baudirektor Kägi den Vorwurf des Machtmissbrauchs gefallen lassen. Aus städtischer Sicht bleibt die bittere Frage: wie würde der Richtplan wohl aussehen, wenn die ZKB der Stadt anstelle einer Seilbahn Velostrassen schenken wollte?

Schockierendes Unverständnis für die städtische Realität

Auch weitere wichtige Anpassungen des Richtplans werden vom Kanton kurzerhand abgeschossen: so werden z.B. soziale und ökologische Standards bei der Verdichtung ignoriert, die Mehrwertausgleichsthematik verwässert und die Frage der langfristigen Finanzierbarkeit des Stadtverkehrs weggewischt.

Insgesamt streicht der Kanton knapp die Hälfte der vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen am Richtplan. Diese Änderungen waren Ergebnis von eineinhalb Jahren intensiver und überparteilicher Arbeit für ein modernes Zürich. Der Kanton greift damit massiv in die städtische Planung ein. Dabei lässt er nicht nur den Respekt für die demokratischen Institutionen der Stadt Zürich vermissen, sondern zeigt auch ein in diesem Mass schockierendes Unverständnis für die städtische Realität.