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Delegiertenversammlung der SP Schweiz – ein Bericht

Marion Schmid besuchte als Delegierte der SP Zürich 1 und 2 die Delegiertenversammlung der SP Schweiz. Ein Bericht.
Marion Schmid
von Marion Schmid /

Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz war von der Einstimmung auf den Wahlkampf geprägt. Zu Beginn streifte Parteipräsident Christian Levrat kurz den (vor allem von den Medien) viel diskutierten Parteiwechsel von Chantal Galladé und legte dann in seiner Rede dar, dass die SP durchaus für einen Rahmenvertrag mit der EU sind, dass der aktuell vorliegende aber in Sachen Lohnschutz zwingend Nachverhandlungen brauche.

 

Simonetta Sommaruga zeigte anschliessend auf, was die SP seit Jahrzehnten für den Klimaschutz tut – für einen sozialverträglichen Klimaschutz.

 

Kernthema waren dann die Themenschwerpunkte für die nationalen Wahlen im Herbst:

  • Unter Arbeit und Ausbildung für alle wurde ein derart solides und fundiert ausgearbeitetes Positionspapier vorgestellt, dass es zu den Anträgen kaum Diskussionsbedarf gab, lesenswert!
  • Im Rahmen des Frauenjahrs 2019 unter dem Slogan Gleichstellung jetzt! stellte unser Mitglied Natascha Wey den aktuellen Stand der Planung für den Frauenstreik vom 14. Juni 2019 vor.
  • Unter Kein Geld für Öl: Die SP kämpft gegen die Klimaerhitzung wurde die Unterstützung der Gletscher-Initiative beschlossen und eine Resolution zur Solidarität mit den Klimastreikbewegungen verabschiedet.
  • Zum Themenschwerpunkt Für tiefere Krankenkassenprämien! wurde die soeben lancierte Prämien-Entlastungs-Initiative mit den Argumenten und Sammelaktionen vorgestellt.

 

Wer erleben wollte, wie es an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz doch noch richtig knapp wurde, musste sich bis ganz zum Schluss gedulden. In der Resolution zum e-voting Moratorium verlangten die Antragstellenden, die Unterstützung für die Initiative für eine „sichere und vertrauenswürdige Demokratie“ und damit ein Moratorium schon jetzt zu beschliessen, noch bevor das überparteiliche Komitee die Initiative lanciert hat und der konkrete Initiativ-Text vorliegt. Die Geschäftsleitung hielt dies für verfrüht und beantragte, mit dem Entscheid bis zum Vorliegen des Entwurfs der e-voting-Vorlage des Bundesrates zuzuwarten. Eine knappe Mehrheit von 61 zu 55 Delegierten folgt der GL, womit aber die für Initiativen nötige 2/3-Mehrheit klar verpasst wurde.

Anschliessend fand die Delegiertenversammlung bei einem schönen Apéro einen gemütlichen Ausklang.