Im Unterschied zu 1998, als die Stadt einen Bilanzfehlbetrag von fast 1,5 Milliarden Franken zu tragen hatte, verfügt Zürich aber heute über ein Eigenkapitel von 760 Mio. Franken – das erwartete Defizit im laufenden Jahr 2008 mit eingerechnet. Dies ist das Ergebnis einer weitsichtigen Steuer- und Finanzpolitik von Stadtrat und einer Mehrheit dieses Gemeinderates, die in den letzten Jahren darauf abzielte, mit Überschüssen ein Eigenkapital aufzubauen, um damit mindestens drei „schlechte Jahre“ bewältigen zu können. Auch unter Berücksichtigung des für 2009 geplanten Defizits wird per Ende Budgetjahr ein Eigenkapitalpolster von über einer halben Milliarde Franken verbleiben.
Für die SP-Fraktion ist klar:
– Der von begründeter Vorsicht geleitete Entscheid einer linken Mehrheit dieses Gemeindrates vor einem Jahr, die Steuern nicht wie vom Stadtrat vorgesehen um 7%, sondern um massvolle 3% zu senken und gleichzeitig in Zukunftsprojekte zu investieren und die Reserven zu äufnen, war mehr als richtig. In diesem Sinne muss der dringend nötige Hortausbau auch weiterhin vorangetrieben werden.
– Hektische Sparübungen sind nicht angebracht, weil sie krisenverschärfend wirken. Viel-mehr braucht es in der gegenwärtig unsicheren wirtschaftlichen Situation ein anti-zyklisches, oder zumindest stetiges Verhalten der Stadt. Die Investitionen müssen hoch gehalten werden und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, denn gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten sind sie eine wichtige Stütze.
– Die Versprechen gegenüber dem Personal müssen eingehalten werden. Die Teuerung ist gemäss Personalrecht im vom Stadtrat im vorgesehenen Ausmass auszugleichen, die vorgesehenen Lohnmassnahmen sind umzusetzen.
– Panik ist nicht angesagt. Ebenso wie Konstanz und Berechenbarkeit in den vergangenen Jahren ein Zürcher Erfolgsrezept waren, werden sie es auch in Zukunft bleiben. Eine Steuerfusssenkung steht ausser Diskussion, aber auch eine Erhöhung ist kurzfristig kein Thema.
– Das Klumpenrisiko Finanzplatz, vor dem wir immer wieder gewarnt haben, muss in Zukunft angegangen werden. Die wirtschaftliche und steuerpolitische Basis Zürichs muss mittelfristig verbreitert werden.
Das vorliegende Budget bewegt sich im Rahmen, den der Stadtrat gegenüber der Öffentlichkeit bereits anfangs September, als die Steuerausfälle im Bankensektor benennbar wurden, abgesteckt hat. Es ist ein ausgewogenes Budget, das auf einer weitsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre aufbauen kann. In der gegenwärtig unsicheren Situation gilt es, Ruhe und Augenmass zu bewahren und gleichzeitig wachsam zu sein.
Nicht akzeptabel ist für die SP-Fraktion in dieser Situation aber ein kantonales Steuerpaket, das der Stadt – wieder im Wesentlichen zugunsten der oberen Einkommensschichten – weitere Steuerausfälle in der Grössenordnung von 100 Mio. Franken bescheren würde.
