Die SP setzt sich für mehr bezahlbare Wohnungen ein. Und für sichere und durchgehende Velowege. Leider stossen wir dabei im Gemeinderat auf heftigen Widerstand von SVP, FDP und GLP.
Der rot-grüne Stadtrat will den Anteil der bezahlbaren Wohnungen erhöhen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die städtische Stiftung für den Erhalt von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum (PWG). Deshalb beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, die PWG im Jahr 2014 mit 5 Millionen Franken zu unterstützen, damit diese Immobilien kaufen und die Wohnungen anschliessend zu kostendeckenden Mieten vermieten kann. SVP und FDP beantragten eine vollständige Streichung des Beitrags. Doch auch die GLP wollte den Beitrag um 40% kürzen – mit dem Argument, dass man eben Prioritäten setzen müsse. Für die SP ist klar: Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum hat höchste Priorität. Denn Zürich muss eine Stadt für alle Menschen bleiben. Es darf nicht sein, dass Menschen wegziehen müssen, nur weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden.
Auch der Bau von neuen Velowegen hat für den Stadtrat hohe Priorität. Deshalb hat er den „Masterplan Velo“ ins Leben gerufen, mit welchem das Velofahren gefördert werden soll: Vor allem – aber nicht nur – durch den Bau von sicheren und durchgehenden Velowegen. Leider gibt es auch hier von bürgerlicher Seite heftigen Widerstand. Die SVP ist ohnehin dagegen, doch auch die GLP stellt sich quer: Sie beantragte, das Budget für den Masterplan Velo um 6 Millionen Franken zu kürzen, beispielsweise durch die Abschaffung der Veloausbildung an Schulen. Doch auch beim Bau von Velowegen stellte die GLP einen Kürzungsantrag. Sie beantragte – zusammen mit SVP, FDP und AL – die Streichung von 70’500 Franken für die Planung von Velowegen.
Dafür lehnten SVP, FDP und GLP einen Antrag der SP ab, bei der Ausrüstung von Zivilschutz-Räumen 100’000 Franken zu sparen. Unserer Ansicht nach wäre es angesichts der realpolitischen Bedrohungslage vertretbar gewesen, nicht die allerteuerste, sondern bloss die zweitteuerste Ausstattung zu kaufen. SVP, FDP und GLP hingegen räumten der Zivilschutz-Ausrüstung höchste Priorität ein. Das ist ihr gutes Recht. Genauso wie es das gute Recht der SP ist, klar zu sagen: Für uns haben bezahlbare Wohnungen und sichere Velowege Priorität.
Die Bevölkerung kann am 9. Februar 2014 frei entscheiden, welche Prioritäten sie setzen will. Jede Stimme für die SP-Liste 1 ist eine Stimme für mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Velowege.
