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Zwei Referenden und Nein zu ‚No Billag‘

An der heutigen Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich in Wädenswil beschlossen die Delegierten die Unterstützung des Referendums gegen die Verkehrsfondsplünderung sowie die Unterstützung des Referendums gegen die Steuergeschenke.
Renate Fischer
von Renate Fischer /

Referendum gegen die Verkehrsfondsplünderung

Felix Hoesch erläuterte die aktuelle Situation des Verkehrsfonds, dem seitens Kanton viel weniger Geld zugewiesen wird, obwohl grosse Investitionen anstehen, wie z.B. das Tram Affoltern in der Stadt Zürich. Die Delegierten beschlossen einstimmig das Referendum zu unterstützen.

 

Referendum gegen Steuergeschenke

Jacqueline Badran stellte die Ausgangslage dar und beantragte den Delegierten die Unterstützung des Referendums, das verhindern will, dass Immobilienfirmen ihre Verluste mit den Grundstücksgewinnsteuern verrechnen können. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Unterstützung des Referendums.

 

Für die zwei frei werdenden Sitze der Geschäftsleitung gab es vier Kandidaturen: Islam Alijai, Nina Hüsser, Martin Sarbach und Jürg Weber. Die Delegierten wählten Nina Hüsser mit 71 Stimmen und Martin Sarbach mit 58 Stimmen in die Geschäftsleitung.

 

Die Justizkommission (Juko) heisst neu Justiznominationskommission (Jumiko), um Verwechslungen mit der Justizkommission im Kantonsrat künftig zu vermeiden.

 

Zudem wurde das neue Reglement SP 60+ abgenommen und als Delegierte für den Vorstand der SP 60+ Schweiz wurde Ursula Blaser gewählt.

 

Gegen Schluss der Delegiertenversammlung beschloss die DV auf Antrag von Jacqueline Badran einstimmig die (symbolische) Nein-Parole zur „No Billag“-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird.