BUDGET 2013: DEN BESTEHENDEN GESTALTUNGSSPIELRAUM IN DEN BEREICHEN SOZIALES UND ÖKOLOGIE NUTZEN
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2013 für die Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von 84 Millionen Franken. Dieses negative Ergebnis ist nicht zuletzt auf sinkende Steuererträge zurückzuführen. Das Eigenkapital bleibt mit 631 Millionen Franken hoch und wird es unserer Stadt erlauben, auch weiterhin magere Jahre durchzustehen. Im Vergleich zum Voranschlag 2012 gehen Personal- wie auch Sachaufwand leicht zurück.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf über eine Milliarde Franken und bleiben somit hoch. Da sich das wirtschaftliche Umfeld weiterhin unsicher präsentiert, ist eine antizyklische Investitionspolitik wichtig. Diese verschafft Gewerbe und KMU Aufträge und kurbelt damit die Wirtschaft an. Und nicht zuletzt wächst die Stadt Zürich weiter: Viele Leute – darunter auch zahlreiche Familien – wollen in der Stadt wohnen. Hohe Investitionen sind nötig, um zu verhindern, dass die Stadt in einen unerfreulichen und langfristig kostspieligen Rückstand gerät.
Die negative Prognose des Voranschlags zeigt, dass Zürich auf der Einnahmenseite ein Problem hat: Die Steuererträge gehen um 61 Millionen zurück. Weiterhin im Steigen begriffen sind die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer sowie die Einnahmen aus der Quellensteuer; beide können jedoch die Ausfälle nicht kompensieren. Im Vergleich zum Budget 2012 wird die Stadt nächstes Jahr sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen weniger einnehmen. Verantwortlich dafür sind die Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene, die sinkenden Gewinne von KMU und Industrie aufgrund des harten Frankens sowie die fortgesetzten Steuerausfälle der Grossbanken. Über letztere wundern wir uns angesichts der ausbezahlten Boni doch ziemlich. Die SP fordert, dass Verlustvorträge nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, sobald wieder Boni ausbezahlt werden.
Der Stellenzuwachs findet nicht zufällig vor allem im Schul- und Sportdepartement statt. Er ist in den meisten Fällen auf politische Entscheide zurückzuführen, beispielsweise beim Ausbau der Hortbetreuung, sowie auf das Bevölkerungswachstum. Ärgerlich ist, dass die Stadt aufgrund des BVK-Debakels fast fünf Millionen an zusätzlichen Beiträgen für die (bei der kantonalen Pensionskasse versicherten) Lehrpersonen aufwenden muss. Die Sozialhilfezahlen bleiben in etwa konstant, während aufgrund der neuen Regelung der Pflegefinanzierung die Zusatzleistungen zu AHV und IV weiter zunehmen.
Die SP will in der Budgetdebatte zeigen, dass durchaus Gestaltungsspielraum besteht. Entsprechend setzen wir Schwerpunkte in den Bereichen Soziales und Ökologie: So soll die gesamte Stadtverwaltung ihren Strombezug zu 100% mit umweltfreundlichem „naturemade.star“-Strom decken. Die Schuldenprävention an den Schulen soll ausgebaut werden, um Folgekosten und soziales Elend zu vermeiden. Auch ein Antrag, der die Erhöhung der Anzahl subventionierter Krippenplätze fordert, findet unsere Unterstützung. Weiter begrüssen wir es, dass die Gelder für die Entwicklungshilfe auf dem Stand von 3,5 Millionen Franken bleiben sollen.
Die weit reichenden Streichungsanträge der SVP in allen Departementen lehnen wir entschieden ab: Mit linearen Kürzungen will die Partei die Verwaltung schwächen, würde damit aber in erster Linie erreichen, dass Leistungen für die breite Bevölkerung gekürzt werden. Zu besonders krassen – und häufig im Widerspruch zu Volksentscheiden stehenden – Anträgen werden wir in der Debatte das Wort ergreifen. Besonders ärgerlich sind die Kürzungsanträge im Gesundheits- und Umweltdepartement: Den selbsternannten Sparaposteln reicht es offenbar nicht, dass die städtischen Angebote für die Bevölkerung – wozu auch die beiden Stadtspitäler gehören – vom Kanton ohne Not unter massiven Druck gesetzt werden. Nein, mit Bettenstreichungen und Saldokürzungen in den Spitälern Waid und Triemli soll die Stadtbevölkerung – nota bene in einem besonders empfindlichen Bereich – zusätzlich Einbussen in Kauf nehmen müssen. Dazu sagt die SP Nein. Umgekehrt sind wir auch dieses Jahr bereit, sinnvolle Kürzungsanträge zu unterstützen. Damit tragen wir dazu bei, dass sich das prognostizierte Defizit in etwa halbiert. Nur so ist es möglich, knappe Ressourcen gezielt in die wichtigsten Handlungsfelder zu lenken – für ein soziales und ökologisches Zürich mit einer funktionierenden Wirtschaft.