Budget 2023: SP engagiert sich für bezahlbare Wohnungen und gute Tagesschulen
Die Kaufkraft der Bevölkerung in der Stadt Zürich ist unter Druck: Nicht nur die aktuelle Teuerungswelle bei Energiekosten und den Krankenkassenprämien macht den Leuten zu schaffen – auch die immer höheren Mieten belasten die Haushaltsbudgets massiv. So haben sich die Mieten in der Stadt Zürich seit Ende der 1990er Jahre fast verdoppelt.
Um schnell und effektiv mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, unterstützt die SP die vom Stadtrat beantragte Äufnung des Wohnraumfonds und ganz besonders auch die erhöhten Investitionen für Liegenschaftskäufe. Die SP wehrt sich aber vehement gegen die unverständliche Streichung der Abschreibungsbeiträge für die Stiftungen SAW und SEW.
SP-Gemeinderat Florian Utz stellt klar: «SAW, SEW und die Stiftung für Kinderreiche Familien sollen 2023 je 2 Millionen und die PWG neu 8 Millionen Abschreibungsbeiträge erhalten. Damit ermöglichen wir ihnen, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.»
Genug Ressourcen für eine gute Tagesschule
Gemeinsam mit ihren Bündnispartner:innen setzt die SP einen weiteren Fokus auf die rasche Umsetzung des Tagesschul-Entscheids der Stimmberechtigten im vergangenen September. Die Bevölkerung hatte sich klar für die Variante des Gemeinderates ausgesprochen, die mehr Ressourcen in der Betreuung und tiefere Mittags-Gebühren für die Eltern vorsieht.
SP-Gemeinderätin Lisa Diggelmann sagt: «Gerade in Zeiten akuten Lehrpersonenmangels müssen wir sicherstellen, dass die Lehr- und Betreuungspersonen nicht überlastet werden. Deshalb wollen wir bei der Einführung der Tagesschule genug Ressourcen für eine gute Betreuung zur Verfügung stehen.»
Steuersenkung ist unsolidarisch gegenüber den Einkommensschwächsten
Die von Mitte-Rechts geforderte Steuersenkung würde die Stadtkasse knapp 60 Millionen Franken kosten, die dann für die Investitionen in bezahlbare Wohnungen, den Kampf gegen den Klimawandel, eine gute Bildung und vor allem auch für die gezielte Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen fehlen.
Gerade in Zeiten akuter Inflation braucht es dringend gezielte Entlastungen, welche dort ankommen, wo sie am meisten benötigt werden. Die Haushalte mit tiefen Einkommen spüren die Teuerung am stärksten, machen doch hier Lebensmittel und Energiekosten – wo die Teuerung besonders stark ist – einen hohen Anteil an den Gesamtausgaben aus.
Eine Steuersenkung hätte bei Personen mit tiefen Einkommen jedoch nur einen marginalen Effekt; vielmehr würden von einer Steuersenkung in erster Linie Grossunternehmen und Reiche profitieren. Deshalb setzt die SP auf gezielte sozialpolitische Massnahmen wie etwa die Energiekostenzulage von Stadtrat Raphael Golta und lehnt eine Steuersenkung ab, die just die Finanzierung von solchen Massnahmen in Frage stellen würde.
Ein Rechenbeispiel:
Bei einer Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte und einem steuerbaren Einkommen von 25’000 CHF erhält man gerade mal 18 Franken. Mit SP-Stadtrat Raphael Goltas Energiekostenzulage hingegen – die die Stadtkasse nicht mal ein Drittel der geplanten Steuerfusssenkung kostet – erhalten die Betroffenen zwischen 270 Franken und knapp 1000 Franken.