DIE SP STADT ZÜRICH UNTERSTÜTZT DAS REFERENDUM GEGEN DIE ASYLGESETZREVISION

Der Parteivorstand der SP Stadt Zürich beschloss an der heutigen ausserordentlichen Sitzung auf Antrag von Alan David Sanginés (Gemeinderat SP9) und 14 weiteren PV-Mitglieder die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ab sofort zu unterstützen.

Auf nationaler Ebene bekämpfte die SP die von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht vom ersten Tag an. Die Asylgesetzrevision bricht mit humanitären und demokratischen Tabus. Die wiederholten Eingrenzungen des Flüchtlingsbegriffs wie auch die Abschaffung des Botschaftsverfahren tragen in keiner Weise zur Lösung von bestehenden Problemen im Asylbereich bei, sondernd treffen einmal mehr die Schwächsten unter den Asylsuchenden.

Nachdem diverse Organisationen das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen haben, kann und darf die SP nicht abseits stehen. Dies ist die SP den Menschen auf der Flucht und der humanitären Tradition der Schweiz schuldig. Die SP Stadt Zürich ist überzeugt, dass es ein Fehler ist, die Asylpolitik den rechtsbürgerlichen Parteien zu überlassen. Daher beschlossen die Parteivorstandsmitglieder der SP Stadt Zürich zudem an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 1. Dezember 2012 den Unterstützungsantrag für das Referendum zu stellen.