Fraktionserklärung: Ambitioniertes Netto-Null-Ziel – jetzt braucht es eine rasche Umsetzung

Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Als finanzstarke und innovative Stadt hat Zürich die Verantwortung, schneller als andere Netto-Null zu erreichen und kann für diesen Umbau zu einer klimaneutralen Stadt auch entsprechende Mittel in die Hand nehmen. Der Gemeinderat verschärft darum heute das stadträtliche Netto-Null-Ziel substanziell, aber auf eine ehrliche und realistische Art und Weise: Während die Stadt Zürich als Ganzes Netto-Null bis 2040 erreichen muss, sollen die Klimaschutz-Massnahmen, die die Stadt selber beeinflussen kann, bereits bis 2035 – also in nur 14 Jahren – umgesetzt sein: Das ist beispielsweise ein massiver Solarausbau, um mehr Strom und Solarwärme zu generieren, oder die gesamte energetische Gebäudesanierung und der Heizungsersatz mit Erdsonden oder Luft-/Wasser-Wärmepumpen. Einzig der Ausbau der Fernwärme kann leider nicht bis 2035 abgeschlossen werden.

Netto-Null 2030 im Verkehr

Auch beim Verkehr hat die Stadt einen grossen Einfluss: Mit der Umsetzung von sicheren Velorouten in der ganzen Stadt, dem Abbau von Parkplätzen, der Vergünstigung und dem Ausbau des ÖV, der Umwandlung von Strassenfläche zu Grünflächen und Boulevards oder der Förderung von elektrifizierten Transport-Möglichkeiten, können wir die Emissionen im Verkehr rasch senken. Für die Bevölkerung hat das zusätzliche Vorteile: Mehr Freiräume, eine stärkere Hitzeminderung und weniger Lärm.

Beim Verkehr haben die Stimmberechtigten mit der Annahme des Verkehrsrichtplans bereits 2030 als Zieljahr für Netto-Null gutgeheissen. Um dieses wichtige Zwischenziel auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt zu erreichen, braucht es jetzt rasches und entschiedenes Handeln. Die SP stellt mit der Umweltnaturwissenschaftlerin Simone Brander eine erfahrene Verkehrs- und Klimapolitikerin für den Stadtrat, die für diese Aufgabe bestens qualifiziert ist.

Konkrete Reduktion der indirekten Emissionen

Auch die nötigen Massnahmen für die Reduktion der indirekten Emissionen um 30 % müssen bis 2035 umgesetzt sein. Um dieses Reduktionsziel wirklich zu erreichen, braucht es aber handfeste Massnahmen. Aus diesem Grund wird die SP heute eine Motion einreichen, die ein Förderprogramm verlangt, um gezielt Unternehmen und Organisationen zu fördern, die mit ihren Produkten, Projekten und Dienstleistungen zu einem klimafreundlicheren Konsum beitragen. Denkbar sind Produkte für klimafreundliche Verpflegung oder langlebigere elektronische Geräte, sowie Dienstleistungen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft wie Reparaturwerkstätten oder Tauschbörsen.

Die Umsetzung muss heute und nicht morgen starten

Wir können beim Klimaschutz nicht auf technische Wunderlösungen warten, sondern müssen heute entschieden handeln. Aus diesem Grund sind griffige Instrumente zwingend: Der Absenkplan muss ein mindestens lineares Absenktempo enthalten und es muss jährlich über den Fortschritt berichtet werden. Es ist völlig klar: Wenn sich herausstellt, dass die beschlossenen Massnahmen nicht ausreichen, müssen Stadtrat und Gemeinderat rasch zusätzliche Massnahmen beschliessen können, um wieder auf Kurs zu kommen. Wer, wie die FDP, solche Instrumente ablehnt, beweist, dass es ihm mit einem ehrgeizigen Klimaziel nicht ernst ist.

Ehrlich und konsequent

Das etappierte Ziel trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Stadt Zürich ihre Emissionen in verschiedenen Bereichen nicht für sich allein vollständig reduzieren kann, sondern auf Gesetzesänderungen auf übergeordneter Ebene angewiesen ist. Z. B. können heute auf dem Stadtgebiet keine Verbrennungsmotoren verboten werden. Der Stadtrat muss sich für die Umsetzung von Netto-Null entsprechend auch auf kantonaler und Bundesebene für die nötigen Gesetzesänderungen stark machen.

Für die SP ist klar, dass aufgrund der Dringlichkeit des Klimaschutzes das Ziel Netto-Null 2030 angebracht wäre. Entsprechend haben wir in der Kommissionsberatung auch alles daran gesetzt, das stadträtliche Ziel deutlich zu verschärfen. In der Abwägung zwischen einem rein proklamatorischen Ziel, das aber nicht umsetzbar ist, und einem ambitionierten, konkreten Netto-Null-Plan, hat sich die SP gemeinsam mit den anderen Parteien der Klima-Allianz klar für letzteres entschieden.

Mit der heute vorliegenden Verschärfung des Klimaziels gehen wir an die Grenze des Machbaren. Als Teil der Klima-Allianz schaffen wir damit die Basis für eine rasche und verbindliche Umsetzung, für einen ehrgeizigen und konsequenten Klimaschutz für Zürich!

Auskünfte:

–      Marion Schmid, Gemeinderätin SP, Tel. 079 601 68 01

–      Simone Brander, Stadtratskandidatin und Gemeinderätin SP, Tel. 076 416 94 94

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