Fraktionserklärung Budget 2023: Gesunde Finanzen, bezahlbare Wohnungen

Das budgetierte Defizit von 208,7 Millionen Franken wirkt auf den ersten Blick natürlich nicht erfreulich. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass die Rechnungen regelmässig deutlich besser ausfallen als die Budgets; in den letzten Jahren lag die durchschnittliche Differenz bei über 100 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass die Äufnung des Wohnraumfonds mit 100 Millionen Franken im Jahr 2023 budgetiert wird, das Geld aber zumindest grösstenteils erst in den Folgejahren effektiv an die Wohnbauträgerinnen ausbezahlt wird.

Zürich ist also auch mit dem vorliegenden Budget eine finanziell gesunde Stadt. Gleichzeitig stehen wir auch vor finanziellen Herausforderungen. Mit dem Netto-Null-Ziel, den Tagesschulen und dem Drittelsziel für mehr gemeinnützige Wohnungen hat die Stadt Zürich wichtige Projekte, die für die Zukunft unserer Stadt von grosser Bedeutung sind – und sich letztlich auch finanziell auszahlen werden –, heute aber auch hohe Investitionen erfordern.

Beim Steuerfuss steht die Sozialdemokratie deshalb nach wie vor für Stabilität und Verlässlichkeit. Eine Steuererhöhung ist nicht nötig. Umgekehrt ist eine Steuersenkung auch nicht angezeigt: Eine dreiprozentige Steuersenkung würde der Stadt Zürich Jahr für Jahr rund 60 Millionen Franken entziehen, eine siebenprozentige Steuersenkung sogar rund 140 Millionen Franken. Das sind Mittel, welche für den Klimaschutz, die Tagesschule und den Wohnbau dringend benötigt werden.

Überhaupt sind die ständig steigenden Mieten für den grössten Teil der Bevölkerung die viel grössere finanzielle Belastung als die gleich bleibende Steuerrechnung. Die neusten statistischen Daten zeigen das in aller Deutlichkeit: So kostet die Median-Miete in einer neu erstellten gemeinnützigen 3-Zimmer-Wohnung Fr. 1’502.-, wohingegen der Medianwert bei neu erstellten gewinnorientierten Wohnungen bei Fr. 3’060.- liegt (jeweils brutto). Die gewinnorientierten Wohnungen kosten also mehr als doppelt so viel wie Wohnungen mit Kostenmiete. Oder, anders gesagt: Mit jeder Wohnung, die gemeinnützig statt gewinnorientiert erstellt wird, spart die Bevölkerung jährlich über 18’000 Franken. Das ist notabene Geld, das auch die Kaufkraft steigert und so letztlich auch dem lokalen Gewerbe zugute kommt.

Eine kluge Finanzpolitik, die das finanzielle Wohlergehen der Bevölkerung im Blick hat, darf deshalb den Wohnbau nie aus den Augen verlieren. Unsere Stadt braucht nach Jahren mit rückläufigem Anteil an gemeinnützigen Wohnungen endlich eine klare Strategie für mehr bezahlbare Wohnungen. Die SP unterstützt deshalb mit Nachdruck die vom Stadtrat beantragte Schaffung des Wohnraumfonds und ganz besonders auch die erhöhten Investitionen für Liegenschaftenkäufe. Umgekehrt wehrt sich die SP gegen die völlig unverständliche Streichung der Abschreibungsbeiträge für die Stiftungen SAW und SEW. Zürich braucht endlich mehr bezahlbare Wohnungen und speziell auch mehr bezahlbare Alterswohnungen. Dazu braucht es eine klare Vorwärtsstrategie, und nicht ein Hüst und Hott.

Auch jenseits des Wohnbaus achtet die SP auf ein sozial gerechtes Budget. So begrüssen wir die vom Stadtrat budgetierten Beiträge für Kindertagesstätten, um die Betreuungsqualität und die Anstellungsbedingungen zu verbessern. Ebenso beantragen wir zusätzliche Mittel zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Und natürlich sorgen wir für die Umsetzung des Volksentscheids für eine qualitativ hochwertige Tagesschule mit guten Arbeitsbedingungen für das Personal, einer guten Betreuung für die Kinder und moderaten Mittagstarifen für die Eltern. Dazu passen wir das Budget an die vom Volk beschlossene Variante an, soweit dies möglich ist. Leider konnte das Schul- und Sportdepartement die zu budgetierenden Kosten jedoch teilweise nicht beziffern, obwohl es noch im Abstimmungsbüchlein mit sehr detaillierten Zahlen vor den angeblichen oder tatsächlichen Mehrkosten gewarnt hat.

In unserem Zürich müssen alle Menschen, die hier leben, weiterhin ihren Platz haben. Das geht nur mit bezahlbaren Wohnungen, sozialer Gerechtigkeit und einer guten Bildung. Darauf passen wir auf – auch bei diesem Budget.

Auskünfte:

Florian Utz, Gemeinderat, Präsident RPK, Tel. 076 448 22 88

Lisa Diggelmann, Gemeinderätin, Mitglied RPK, Tel. 079 616 08 02