Fraktionserklärung: Frische Impulse für die Zürcher Tanz- und Theaterlandschaft und für mehr Mut in der Kulturpolitik

Die SP-Fraktion unterstützt die Einführung der Konzeptförderung im Bereich Tanz und Theater und die Annahme des jährlichen Rahmenkredits über 6,5 Millionen Franken. Das neue beweglichere Fördersystem schafft verbesserte Bedingungen für die Freie Szene und wird die Tanz- und Theaterlandschaft in ihrer Gesamtheit durchlässiger und zukunftsfähiger machen. Die in der Vorlage des Stadtrats angestrebte Gesamtschau sieht die SP-Fraktion als grossen Vorteil für die Förderung.

Dass der Stadtrat künftig nur über die zwei und vierjährigen Konzeptförderungen befinden und der Gemeinderat über die Zuteilung der Mittel für die Vergaben in der Sechsjahresförderung entscheiden wird, betrachtet die SP-Fraktion daher als systemfremd. Mit der Verlagerung der Entscheidungskompetenz untergräbt der Antrag der AL mit Unterstützung der bürgerlichen Mehrheit den massgeblichen Vorteil des neuen Fördersystems. Als nicht minder mutlos und enttäuschend erweist sich das Vorgehen der Mehrheit bei der zeitlichen Befristung des Modells auf zwei Förderperioden.

 

Die SP-Fraktion begrüsst, dass mit dem neuen Instrument der Konzeptförderung die einzelnen Fördermassnahmen im Bereich Tanz und Theater besser aufeinander abgestimmt werden und die Kulturförderung – nicht zuletzt nach den Herausforderungen und Erfahrungen durch die Coronakrise – auf gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen fortan flexibler wird reagieren können.

 

Durch die erhöhten Beiträge an die Ko-Produktionsinstitutionen wird die institutionelle Tanz- und Theaterlandschaft für Künstler*innen der Freien Szene durchlässiger. Die Gessnerallee Zürich, das Tanzhaus Zürich, Fabriktheater und Zürcher Theater-Spektakel erhalten durch die Umverteilung mit zusätzlichen 1,6 Millionen Franken mehr Gestaltungsspielraum, sodass künftig wesentlich mehr wechselnde Gruppen und Einzelkünstler*innen der Freien Szene diese Bühnen bespielen werden und die lokale Szene insgesamt gestärkt wird.

 

Für die SP-Fraktion hängt das Gelingen einer dynamischen und transparenten sowie fairen Kulturförderung mit der Zusammensetzung der unabhängigen Jury unverändert eng zusammen. Wir vertrauen darauf, dass die in der Zürcher Kulturlandschaft gelebte Vielfalt und die angestrebte Diversität und Parität in künstlerischen Einrichtungen auch in diesem Entscheidungsgremium selbstverständlich gespiegelt wird.

 

Umso unverständlicher ist für die SP-Fraktion das Vorgehen der Mehrheit, die stadträtliche Entscheidungskompetenz, die auf den Empfehlungen der unabhängigen Jury gründet, zu beschneiden. Der von den bürgerlichen Parteien unterstützte Antrag der AL, dass über die einzelnen Konzeptförderbeiträge für eine Dauer von sechs Jahren der Gemeinderat entscheidet und der Stadtrat nur über Konzeptförderbeiträge für eine Dauer von zwei bis sechs Jahren zuständig ist, untergräbt den entscheidenden Vorteil der angestrebten Gesamtschau ganz wesentlich. Vor diesem Hintergrund steht das Festhalten an den gemeinderätlichen Kompetenzen für die SP-Fraktion im Zeichen einer offensichtlich mutlosen Kulturpolitik. Tatsächlich ist es aktuell noch schwer vorstellbar, wie das Vorgehen im Gemeinderat künftig ohne massive zeitliche Verzögerungen in den Entscheidungsprozessen ausgestaltet werden soll. Das an den Tag gelegte Pochen auf die Mitsprache des Parlaments verschleiert dabei das Unbehagen gegenüber bewährten Expert*innen und Misstrauen gegenüber einer engagierten Kulturpolitik, die für Offenheit einsteht und neue Wege reflektiert und mit Umsicht beschreitet. Das aktuelle Unwissen, wie die Entscheidungsprozesse in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen allfällige Verzögerungen für die Kunstschaffenden zeitigen können, nimmt die SP-Fraktion mit Besorgnis zu Kenntnis.

 

Dass die Stadt Zürich mit dem jährlichen Rahmenkredit über 6,5 Millionen Franken gegenüber dem heutigen System mit zusätzlichen 1,23 Millionen deutlich mehr Mittel in den Tanz und das Theater investiert, hält die SP-Fraktion für richtig und wichtig. Mit der Aufteilung des Rahmenkredits in zwei Teile, die durch den Gemeinderat für jeweils eine Förderperiode festgelegt wird, entfällt die in der ursprünglichen Vorlage angestrebte Festlegung der Bandbreite zwischen 5,5 und 6,5 Millionen auf der Grundlage einer wiederkehrenden Berichterstattung. Unverändert bleibt für die SP indessen die Bedeutung eines Berichtwesens, das über die Zielsetzungen, angestrebte Qualitätsstandards und Wirkung der Konzeptförderbeiträge auf die Tanz- und Theaterlandschaft und Learnings für die nächste Förderperiode informiert und die allseits geforderte Transparenz über die Vergabeprozesse einzulösen vermag.

 

Auch hat die SP bereits an anderer Stelle positiv hervorgehoben, dass das neue Fördersystem unter intensivem Einbezug von rund siebzig Vertreter*innen der Zürcher Tanz- und Theatereinrichtungen sowie der Freien Szene erarbeitet wurde. Für die Akzeptanz und eine erfolgreiche Umsetzung der Konzeptförderung ist es entscheidend, dass das neue Fördersystem von allen Akteur*innen als Chance für eine lebendige Tanz- und Theaterlandschaft gesehen und ideell mitgetragen wird. Dass die drei Produktionshäuser Schauspielhaus Zürich, Theater Neumarkt und Theater am Hechtplatz mit je zwei Prozent ihrer Betriebsbeiträge (bei unveränderten Mietbeiträgen) sich finanziell an der Umsetzung beteiligen sollen, nimmt die SP-Fraktion ebenso ablehnend zu Kenntnis wie den Antrag der GLP auf eine noch höhere dreiprozentige Kürzung dieser Betriebsbeiträge.

 

Die von der SVP beantragte und den bürgerlichen Parteien unterstützte zeitliche Befristung auf zwei Förderperioden lehnt die SP-Fraktion als weiteres Zeichen einer zögerlichen Kulturpolitik nicht minder entschieden ab. Die SP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, das neue Fördermodell nach nur zwölf Jahren wieder zur Abstimmung zu bringen, zumal die demokratiepolitische Mitsprache bei der Umsetzung gewährleistet bleibt.

 

Weitere Massnahmen im Bereich Tanz und Theater – namentlich die Schaffung eines Tanz- und Theaterhauses für Kinder und Jugendliche, den Aufbau einer unabhängigen Produktionsplattform und eines unkuratierten Raums – werden von der SP-Fraktion begrüsst, auch wenn über diese Elemente erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird.

 

Mit dem kulturpolitischen Anspruch, der Diversität, Teilhabe und Inklusion auch in Zukunft gerecht zu werden, geht die SP-Fraktion mit einem deutlichen Ja in die kommende Volksabstimmung: Für eine mutige, zukunftsfähige Kulturpolitik und Kultur für alle!

 

 

Auskünfte:

 

Maya Kägi Götz, Gemeinderätin SP, Mitglied SK PRD/SSD, 078 812 50 77

Liv Mahrer, Präsidentin SP Stadt Zürich, 079 675 69 44

 

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