GELD IST GENUG DA – ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT!
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat den heutigen 14. November 2012 zum europaweiten Aktionstag für Arbeit und Solidarität ausgerufen. In Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern wehren sich heute die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die desaströse Abbaupolitik. Die Lage ist in diesen Ländern besonders verheerend: Sparpaket reiht sich an Sparpaket. Die Arbeitslosigkeit übersteigt teilweise sogar die Zahlen der Depression der Dreissigerjahre. Die Gewerkschaften in den wirtschaftlich starken Ländern wollen mit dem gemeinsamen Aktionstag ihre Solidarität mit den Arbeitnehmenden in den Krisenländern zeigen und alle Beschäftigten in Europa dafür sensibilisieren, welche Folgen die Krisenmassnahmen für uns alle haben. Auch wir von der SP solidarisieren uns.
Die Schweiz ist ein Teil der europäischen Krise
Wenn Privatpersonen Spekulationsgewinne einfahren, fliessen diese in private Vermögen. Die Verluste der Banken müssen aber alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Dieses zutiefst ungerechte Prinzip muss – auch bei uns – durch eine wirksame Kontrolle und Besteuerung der Finanzgeschäfte durchbrochen werden. Es geht nicht an, dass Banken zwar Boni bezahlen, aber keine Steuern.
Steuerdumping und Steuerschlupflöcher führten in den letzten Jahren zu einem massiven Abfluss von Vermögen aus den von der Krise betroffenen Ländern. Die Schweiz spielt einen aggressiven Part im europäischen Steuerwettbewerb, wie das jüngste Beispiel von Coca Cola Hellenic zeigt. Die Schweizer Steuerpolitik ist schon heute ein grosses Hindernis für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Die Unternehmenssteuer-Reform II öffnet ein neues, klaffendes Fluchtloch für Unternehmensgewinne. Ende September hatten bereits 3900 Gesellschaften rund 883 Milliarden Franken zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet. AktionärInnen können sich Geld auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.
Wohlstand für alle statt Sozialabbau
Wir wollen kontrollierte Finanzmärkte und fair verteilte Vermögen und Einkommen. Den 10 Billionen Schulden der Eurozone stehen 27 Billionen an privaten Vermögen gegenüber. In Deutschland und Österreich übersteigen die privaten Nettovermögen die Staatsverschuldung um das zweieinhalbfache, in der Schweiz sogar um das vierzehnfache! Das Verhältnis von öffentlicher Armut und privaten Spitzeneinkommen und -vermögen wird immer ungerechter. Europa kommt nur dann aus der Krise, wenn wir nicht nur die Banken retten, sondern auch die Gerechtigkeit. Geld ist genug da – es muss aber gerechter verteilt werden. Es geht nicht an, dass die „kleinen Leute“ die Zeche der Krise bezahlen müssen, während die Reichen weiter Geld scheffeln und damit die Wirtschaft in die Stagnation und Rezession treiben.
Die SP kämpft zusammen mit den Gewerkschaften für die ganze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte! JA zu einer solidarischen Schweiz – JA zu einem solidarischen Europa!