Klima-Allianz verschärft stadträtliches Netto-Null-Ziel substanziell und realistisch
Das vom Stadtrat im Frühling präsentierte Netto-Null-Ziel für die Reduktion der direkten Treibhausgase-Emissionen war bereits ehrgeizig. Der Stadtrat hat richtigerweise sehr umfassende Systemgrenzen definiert. Anders als bei den Klimazielen anderer europäischer Städte werden nicht ganze Bereiche wie zum Beispiel der Flugverkehr ausgeklammert, sondern auch für die indirekten Emissionen ein Reduktionsziel festgelegt. Die Klima-Allianz begrüsst diese ganzheitliche Sichtweise sehr.
Für die Klima-Allianz im Gemeinderat ist klar, dass das Ziel der Stadt Zürich so ambitioniert wie nur möglich sein muss. Zürich steht in der Verantwortung: Historisch gesehen, weil wir als Stadt einen überproportionalen ökologischen Fussabdruck haben. Und weil wir als finanzstarke und technologisch hochentwickelte Stadt mehr Möglichkeiten haben, unsere Emissionen rasch zu reduzieren.
Die Kommissionsberatung hat gezeigt, dass es den Spielraum gibt, das Netto-Null-Ziel in entscheidenden Punkten massgeblich zu verschärfen, damit Zürich so schnell wie möglich klimaneutral wird. SP-Gemeinderätin Marion Schmid führt aus: «Die Stadt soll die Massnahmen, die nötig sind, um Netto Null 2040 zu erreichen – etwa die Neugestaltung des Verkehrs, den Heizungsersatz und ein massives Solarprogramm –, bereits bis 2035 umsetzen. Damit stellen wir sicher, dass die Emissionen deutlich rascher reduziert werden als mit dem stadträtlichen Vorschlag.»
In der Vorlage des Gemeinderats ist neu zudem ein «mindestens linearer» Absenkpfad festgelegt. Die Gemeinderätin der Grünen Julia Hofstetter sagt: «Beim Klimaschutz geht es ganz prioritär auch um Tempo. Den Grünen ist es zentral, dass der CO2-Absenkpfad steil ist. Darauf werden wir in den nächsten Jahren sehr genau schauen. Die Emissionen müssen so schnell und so massiv wie möglich sinken.»
Der GLP ist es wichtig, dass der Weg in Richtung Netto-Null breit abgestützt und entschieden beschritten wird. «Wir brauchen die Unterstützung der gesamten Stadtbevölkerung und der lokalen Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen», sagt die GLP-Gemeinderätin Martina Novak. «Entsprechend war es uns auch sehr wichtig, dass ein wirksamer Kompromiss von der gesamten Klima-Allianz im Gemeinderat breit getragen wird.»
Die EVP erhofft sich, dass das ambitionierte Vorgehen der Stadt Zürich auch über die Stadt hinaus Beachtung findet. EVP-Gemeinderat Ernst Danner sagt: «Zürich leistet damit einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz, der für andere Städte als Vorbild dienen kann.»
Jetzt geht es darum, die Ziele auch konsequent umzusetzen. «Der Stadtrat soll jährlich über den Fortschritt berichten. Werden die Treibhausgasemissionen nicht wie vereinbart gesenkt, soll der Stadtrat dem Gemeinderat Massnahmen darlegen, dank welchen die Stadt auf den Absenkpfad zurückkommt», sagt der AL-Gemeinderat und Präsident der zuständigen Kommission David Garcia Nuñez.
FDP und SVP haben in der Kommission über Monate jede Diskussion über eine sinnvolle Verschärfung des Netto-Null-Ziels verweigert. Dass die FDP jetzt vorgibt die Verschärfung zu unterstützen und gleichzeitig formalistische Gründe sucht, um den breiten Kompromiss dennoch abzulehnen, zeigt, dass es ihnen mit einer konsequenten Umsetzung des Klimaschutzes nicht ernst ist.
Für die Klima-Allianz ist von Anfang an klar, dass ein ambitioniertes Klimaziel nur dann seine Wirkung entfalten kann, wenn auch Instrumente vorliegen, um eine konsequente Umsetzung der Massnahmen sicherzustellen. Dafür stehen wir mit unserem Antrag ein, für ehrgeizigen, ehrlichen und konsequenten Klimaschutz für Zürich!