Mehr Grünflächen für Zürich

Nach drei Jahren als Vizepräsidentin und sechs Jahren als Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich trat SP-Gemeinderätin Liv Mahrer auf die Jahresdelegiertenversammlung vom 20. Juni von ihrem Amt zurück. «Seit über 10 Jahren engagiert sich Liv an vorderster Front für die SP in der Stadt Zürich. Sie hat in dieser Zeit zwei erfolgreiche Wahlkämpfe mitverantwortet und bei zahlreichen Abstimmungskampagnen eine tragende Rolle gespielt. Dank ihrem Engagement wurde 2021 beispielsweise die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen von den Stimmberechtigten in der Stadt Zürich klar abgelehnt. Als Co-Präsidentin war sie auch immer nah am Puls der Sektionen und hat die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren geprägt», so Co-Präsident Oliver Heimgartner in seiner Laudatio. Auch die Delegierten verdankten ihren jahrelangen Einsatz für die Partei mit grossem Applaus und einer Standing Ovation. Liv Mahrer wird sich weiterhin im Gemeinderat für die Bevölkerung in der Stadt Zürich einsetzen.

In der Gesamterneuerungswahl bestätigten die Delegierten sowohl Oliver Heimgartner als Präsidenten der SP Stadt Zürich als auch die erneut kandidierenden Geschäftsleitungsmitglieder Anna Graff, Alain Thiébaud, Tom Cassee, Tiba Ponnuthurai, Chris Nestel und Gabriela Rothenfluh und wählten Micha Amstad, Simon Bock und Jascha Harke neu in die Geschäftsleitung. Von Amtes wegen nimmt zudem Generalsekretärin Andrea Sprecher in der Geschäftsleitung Einsitz.

Im Anschluss an die Erneuerungswahlen fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September.

Mehr Bäume für Zürich

Einstimmig beschlossen die Delegierten die zweifache Ja-Parole für die breit abgestützten Beschlüsse zur Zukunfts-Initiative und der Gute-Luft-Initiative. Letzterer ermöglicht über 2000 neue Bäume in ganz Zürich, um die Stadt im Sommer abzukühlen. «Wichtig ist für uns, bestehende Chancen zur Entsiegelung und hitzemindernden Gestaltung ohne grossen Mehraufwand zu nutzen», so SP-Gemeinderätin Anna Graff. Der Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative fördert eine zukunftsweisende Mobilität. Anna Graff betonte: «Für einen klimaneutralen Verkehr braucht es mehr Platz fürs Velo und den ÖV, autofreie Quartierblöcke und genug Platz für die Fussgänger:innen. Dazu muss heutiger Strassenraum umgewidmet werden.»

Auch zum Gegenvorschlag der Volksinitiative zum Schutz der Ufer vor Hochbauten, der Erweiterung der Schulanlage Luchswiesen, dem Umbau der Liegenschaft Krähenbühl, der Finanzierung der Abwasserreinigungsanlage Werdhölzli sowie dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für das Elektrizitätswerk empfiehlt die SP ein Ja.