Strassengesetz: Kantonsrat entmachtet Zürich und Winterthur
Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. Sie ist nicht nur eine unnötige Machtdemonstration des Kantons gegen die linken Städte, sondern ergibt auch aus verkehrspolitischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht keinen Sinn.
Die Kommission für Energie Verkehr und Umwelt beantragt dem Kantonsrat Zustimmung zu den parlamentarischen Initiativen zum Strassengesetz. Diese bewirken eine Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von den Städten Zürich und Winterthur hin zum Kanton.
Die SP lehnt diese Verschiebung ab. Die Städte Zürich und Winterthur betreiben dank der linken Mehrheiten in Gemeinde- und Stadtrat eine fortschrittliche und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Dies ist dem von den konservativen Parteien dominierten Kantonsrat zuwider. Auch als Folge des verlorenen Rechtsstreits um den Spurabbau am Bellevue haben rechts-bürgerliche Kantonsräte mehrere parlamentarische Initiativen eingereicht, um die Städte zu entmachten. Heute ist klar, dass der Spurabbau unproblematisch und der Rechtsstreit ein unnötiger Verschleiss von Ressourcen war.
Das Vorgehen widerspricht nicht nur der Gemeindeautonomie, sondern ergibt auch wirtschaftlich keinen Sinn. Durch die Verschiebung müssen beim Kanton zusätzliche Stellen geschaffen werden, währenddem für die Städte kaum Minderausgaben anfallen werden. Zudem wird viel Zeit verloren gehen, bis die neuen Strukturen beim Kanton so funktionieren, wie eine effiziente Projektabwicklung dies verlangt. Ein nicht annehmbarer Stillstand wird die Folge sein – mit negativen Folgen für alle Verkehrsteilnehmenden.
Auch rechtlich ist die Verschiebung problematisch. Die Kantonsstrassen sind im Besitz der Städte, die Planung wird aber beim Kanton liegen. Wer bei Planungsfehlern haftet, wird in aufwändigen Rechtsstreitverfahren geklärt werden müssen.
Auskünfte
- Felix Hoesch, Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, 079 409 05 92
- Simone Brander, Gemeinderätin Zürich, 076 416 94 94
- Felix Steger, Gemeinderat Winterthur, Co-Präsident SP Winterthur, 079 813 15 97