Aus dem Gemeinderat

Nach zahlreichen persönlichen und Fraktionserklärungen zu verschiedensten Themen wie der Verhaftung von KlimaaktivistInnen oder einer Einladung für GemeinderätInnen, verschiedene Dienstabteilungen zu besuchen, hat der Rat zu verschiedensten Geschäften Beschlüsse gefasst:

Zur vom Stadtrat abgelehnten Volksinitiative «Sportstadt Züri» wird der Gemeinderat einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Die vom Stadtrat beantragten Nachtragskredite wurden bewilligt. Unter anderem wurden im Schulamt 53.1 neue Stellen in der Betreuung geschaffen.

In den Tertialberichten geben die Dienstabteilungen mit Globalbudget, wie die Stadtspitäler, das ewz oder das Museum Rietberg, Auskunft über den aktuellen Geschäftsgang. Der Gemeinderat hat die Berichte zur Kenntnis genommen.

Für das Game Festival ‘Ludicious’ sprach der Gemeinderat Beiträge für die Weiterführung des Festivals, welches jährlich in Zürich stattfindet.

Anschliessend wurde der Bericht des Sozialdepartements zum Betrieb des Bundesasylzentrums diskutiert. Insbesondere war der Schulunterricht der Kinder ein Thema. Dieser wird nun in den normalen Schulhäusern durchgeführt werden. Die Diskussion zum Bundesasylzentrum wurde heftig geführt und dauerte weit über eine Stunde.

Die anschliessend diskutierte Motion zur Anpassung der Bau -und Zonenordnung ging dagegen sehr schnell über die Bühne.

Mehr zu reden gab dann wieder der Neubau der Wache Nord. Der Projektierungskredit musste erhöht werden. Die steigenden Kosten führten wieder zu längeren Diskussionen.

Zum Abschluss befand der Rat über die Rechtsform des Forensischen Instituts. Dieses wird bereits seit Jahren von Stadt- und Kantonspolizei gemeinsam geführt. Allerdings fehlte bislang der rechtliche Rahmen für das gemeinsame Institut. Rechtliche Hürden konnten nun überwunden werden, so dass nun eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet werden kann.