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Budgetdebatte Tag 1
Der diesjährige Budget-Marathon startete mit einem Novum: als der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) seinen Bericht zum Budget und zum Aufgaben- und Finanzplan vorstellen sollte, stellten wir fest, dass er noch gar nicht im Ratssaal eingetroffen war. Die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen.
Nach dem RPK-Bericht folgen jeweils die Fraktionserklärungen der Parteien. Für die SP ist es wichtig, dass das städtische Budget angemessene städtische Leistungen ermöglicht, die der Bevölkerung zugute kommen, wie zum Beispiel bezahlbare Wohnungen, leistungsfähige Spitäler und sichere Velorouten.
Das Budget enthält jeweils die maximal bewilligten Kosten für alle geplanten Ausgaben, die nicht immer ausgeschöpft werden. In den Jahren 2014, 2015 und 2016 schloss die Rechnung jeweils über 100 Millionen Franken besser ab als das Budget. In diesem Zusammenhang gesehen, ist das budgetierte Defizit von 41 Millionen zu relativieren – auch wenn man den Betrag ins Verhältnis setzt zu den geplanten Gesamtausgaben von rund 8.8 Milliarden Franken.
Aktuell verfügt die Stadt Zürich über ein Eigenkapital von rund 1 Milliarde Franken, so dass Handlungsspielraum bleibt für die Herausforderungen einer wachsenden Stadt, mit denen Zürich aktuell konfrontiert ist. Die Stadt Zürich ist erfolgreich. Sie bietet einer Vielzahl von Menschen Wohnraum, Arbeitsplätze und eine sehr gute Infrastruktur. – Und das soll so bleiben.
In den nächsten Tagen wird der Gemeinderat den städtischen Voranschlag beraten. Dazu gehören unter anderem über 200 Änderungsanträge zum Budget und der Steuerfuss der Stadt Zürich für das Jahr 2018.
Nach den Fraktionserklärungen gab es Anschauungsunterricht fürs ‚Filibustering‚. Wir sind heute 124 Gemeinderatsmitglieder: 62 auf der linken und 62 auf der rechten Ratsseite. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Gemeinderatspräsident, derzeit Peter Küng, SP. – Die Nachfolgerin von Mario Babini tritt ihr Amt am Freitag an. Ab dann hat die rechte Ratsseite wieder eine Mehrheit von 63 Stimmen. Im Moment sprechen nur Redner auf der gegenüberliegenden Seite des Ratssaals. – Und das schon seit einiger Zeit.
