Ein Vorschlag mit Potenzial

Hintergrund

Die Stadt Zürich verlangt von den einzelnen Dienstabteilungen Zinsen für Kredite, die solidarisch auf alle Dienstabteilungen aufgeteilt werden. Es kommt nicht darauf an, welche Abteilung wann einen Kredit aufgenommen hat. So richtig das ist: Bei den Stadtspitälern möchte die SP eine Ausnahme machen und hat dies während der Budgetdebatte beantragt. Die Spitäler sollten nur noch die Zinsen bezahlen, die die Stadt für ihre Kredite bezahlen muss. Sie werden sozusagen davon dispensiert, solidarisch die gesamte Zinslast der Stadt mitzufinanzieren.

Es ist nicht ganz einfach, den Umfang der Entlastung für die Spitäler durch eine solche Massnahme zu berechnen. Im besten Fall könnte die Belastung bei Triemli-Spital um 10 Mio. sinken und damit das Defizit des Triemli fast schon eliminieren.

Reaktionen

Die Reaktionen waren wie erwartet: „Buebetrickli“, „kreative Buchhaltung“ schimpften die rechten Redner, inkl. die GLP. Die NZZ, das zum rechten Propagandablatt gesunkene Blatt, bezeichnete den Vorschlag prompt als „Taschenspielertrick“. Schreibt man denen einen Leserbrief, landet er im Papierkorb und mit uns reden, wollen sie nicht. Auf diese Weise können wir unsere Argumente nicht darlegen. Darum schreibe ich hier, was aus meiner Sicht bei diesem Vorschlag wichtig ist.
Niemand sagt, dass dieser Vorschlag die einzige Massnahme sein soll. Schon der vortragende Redner der SP, Florian Utz, betonte mehrmals, dass es sich um eine nützliche Massnahme handelt, nicht mehr und nicht weniger. Das schöne an der Massnahme: Die Stadt kann sie autonom umsetzen und sie hilft.
Der Finanzvorstand, Daniel Leupi, war gegen den Vorschlag, weil er die Budgetdebatte für den falschen Ort hielt, um so etwas zu beschliessen. Und gleichzeitig schloss er einen solchen Schritt „im Rahmen eines Gesamtkonzepts“ nicht aus. Auch der FDP Sprecher, Michael Baumer, sah dies als eine mögliche Massnahme, aber eben auch erst nach einer Ausgliederung. Beide Aussagen kontrastieren das „Buebetrickli“ und die anderen Vorwürfe oben. Wollen die genannten Herren tatsächlich ein Buebetrickli anwenden? Oder ist der Vorschlag eben doch etwas wert?

Die Spitäler alimentieren andere Dienstabteiungen

Es war auch Michael Baumer, der die Frage aufwarf, welche Dienstabteilungen mehr bezahlen sollten, wenn die Spitäler aus dem solidarischen System herausgenommen werden. Die Antwort darauf ist trivial: Die Zinsen werden neu berechnet ohne die Schulden und den Beitrag der Spitäler. Interessant ist vielmehr, was für ein Eingeständnis hinter der Frage steht: Die Spitäler alimentieren zur Zeit die anderen Dienstabteilungen der Stadt! Nur sind sie in einem so einem harten Wettbewerb, dass sie das eigentlich nicht schultern können.

Präzedenzfall Eishockeystadion

Der Vorschlag ist auch nicht ganz neu. Beim Eishockeystadion in Altstetten wurde es schon vorgemacht. Die Stadt nimmt einen Kredit auf mit einem festen Zins für  25 Jahre und verrechnet den ZSC Lions genau diesen Zins. Wenn es da geht, warum nicht für die Spitäler?

Spezialregeln für Spitäler

Was wohl weitgehend unbekannt ist: Für die Spitäler gelten bei Abschreibungen von Immobilien andere Regeln, als für die anderen Dienstabteilungen. Die Spitalimmobilien werden mit jährlich 3% abgeschrieben, andere Immobilien mit 10% des Restbuchwerts. Das ist gesetzlich vom Kanton so vorgegeben. Es ist somit schon heute festgelegt, wer als Spital gilt und Abgrenzungsprobleme gäbe es keine. Aber auch das passt nicht in die wütenden Reaktionen auf unseren Vorschlag. Wenn er denn wirklich ein „Buebetrickli“ ist, ist das mit den Abschreibungen ein „Meitlitrickli“’? Wo ist der Unterschied?

Dubiose Rolle des Regierungsrates

Der gescheiterte Spitalprivatisierer, Regierungsrat Heiniger (FDP), hat kürzlich gedroht, die städtischen Spitäler von der Spitalliste nehmen zu wollen. Sie seien zu teuer, schreibt er. Gleichzeitig senden die anderen Spitäler im Kanton die komplizierten, aber auch hochdefizitären Fälle in diese Spitäler und seine Gesundheitsdirektion schreibt, dass bis 2025 ca. 400 stationäre Betten fehlen, wenn man nicht neue Spitäler baut. Wie passt das zusammen?

Fazit

Unser Vorschlag mag sehr früh sein und er muss vielleicht noch genauer berechnet werden. Aber grundsätzlich ist er gut und das beste, was die Stadt machen kann ist, die offenen Fragen zu klären, damit wir ihn einführen können, wenn keine Überraschungen auftauchen. Je früher desto besser.

Danke, liebe Leserin, lieber Leser, dass Sie bis hierher ausgeharrt haben. Ich habe es nicht kürzer hingekriegt – sorry.

Pawel Silberring