Kantonsratswahlen 2019 – um was es geht

Kantonale Vorgaben stellen die Weichen für unsere Zukunft: Sind die Krankenkassenprämien bezahlbar? Bekommen wir die Gesundheitskosten in den Griff, so dass Spitäler angemessene Arbeitsbedingungen anbieten und die nötigen Investitionen in ihre Infrastruktur finanzieren können? Ist unser Bildungssystem in der Lage, Kindern und Jugendlichen eine gute Schulbildung mit auf den Weg zu geben? Können wir mit Weiterbildungsangeboten dazu beitragen, dass weniger Arbeitnehmende ausgesteuert werden? Investiert der Kanton genügend in die Infrastruktur, in Bildung und Kultur, damit der Kanton Zürich attraktiv bleibt? Ist die Finanzierung für die nötigen Investitionen solide aufgegleist oder soll nur gespart werden?

In den letzten Jahren hat eine Mehrheit des Kantonsrats Vorlagen des Regierungsrats einseitig verändert und Entscheide getroffen, gegen die das Referendum ergriffen wurde. In der Volksabstimmung wurde der Kantonsratsentscheid dann wieder umgestossen – wie kürzlich beim Wassergesetz.

Oder es wurden sorgsam ausgehandelte Kompromisse in letzter Minute verhindert – wie beim Kasernenareal, bei dem Stadt- und Regierungsrat zusammen mit der betroffenen Bevölkerung eine Lösung ausgearbeitet hatten. Dieser Lösung fehlten nur zwei Stimmen im Parlament.

Bei den kommenden Wahlen entscheidet es sich, ob Kompromisse und ausgeglichene Gesetzesvorlagen wieder möglich werden und auch städtische Anliegen im Kanton Gehör finden.